Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. SOCIA ist ein Dienst von SOCIUS - Selbsthilfeverein gegen Armut und soziale Ausgrenzung, nachfolgend "SOCIUS" genannt. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die von SOCIUS, angeboten werden. Ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von SOCIUS selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SOCIUS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch SOCIUS oder mit der ersten Erfüllungshandlung von SOCIUS zustande.

2.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht.

2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot durch den Kunden.

2.4 Die Freischaltung der vom Kunden bestellten Leistungen/Services durch SOCIUS erfolgt ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von 3 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich ein anderer Termin vereinbart. Bei Dienstleistungsverträgen entfällt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (das sind Verträge zwischen SOCIUS und dem Kunden, die z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail zustande kommen), wenn SOCIUS vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss mit der Ausführung der vertraglich geschuldeten Leistung beginnt; darauf wird der Kunde ausdrücklich an dieser Stelle sowie in der Zugangsbestätigung/Annahmerklärung von SOCIUS nochmals hingewiesen.

3.1 Als Verbraucher kann der Kunde von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem die Lieferung beim Kunden eingegangen ist (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren ist das Datum der ersten Teillieferung maßgebend) und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, Adresse und die sonst im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten und vom Kunden bekannt gegebenen Daten seine Person betreffend vollständig und richtig sind. Auf entsprechende Anfrage von SOCIUS hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere der Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail Adresse(n), SOCIUS umgehend schriftlich (Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen. Bei Unterlassung dieser Mitteilung gelten Erklärungen von SOCIUS als dem Kunden zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse oder betreffend Rechnungen und die damit zusammenhängenden Zahlungserinnerungen an die zuletzt bekannt gegebene Rechnungsanschrift versandt wurden.

4.3 Die Kommunikation zwischen SOCIUS und dem Kunden kann während der laufenden Vertragsbeziehung - soweit nicht ausdrücklich Schriftform gefordert wird - auf elektronischem Weg erfolgen. Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang insbesondere der elektronischen Übermittlung von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die SOCIUS zuletzt als aktuell bekannt gegebene E-Mail Adresse zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, diesen E-Mail Account regelmäßig - zumindest zweimal wöchentlich - abzurufen.

5. Änderung des Vertrages und der AGB

5.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SOCIUS, der Leistungsbeschreibung der Dienste, der Entgeltbedingungen sowie der sonstigen Bestimmungen des Vertrages können von SOCIUS unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen vorgenommen werden und sind damit auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.

5.2 Vertragsänderungen, die für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend sind, werden auf der Homepage von SOCIA zumindest einen Monat vor deren Inkrafttreten kundgemacht. Der Volltext der Änderungen ist dem Kunden auf dessen Verlangen zuzusenden.

5.3 Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ihn nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Das Vertragsverhältnis endet diesfalls mit Wirksamwerden der Änderungen.

5.4 Die Zustimmung zur Änderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nach Zugang der Information über die Änderung der Änderung nicht bis zu deren Inkrafttreten (siehe oben) die Kündigung des Vertrages vornimmt. In diesem Fall wird das Vertragsverhältnis ab Inkrafttreten der Änderung zu den geänderten Bedingung fortgesetzt.

5.5 Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über die Änderung gesondert hinzuweisen.

5.6 Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung sowie der Entgeltbedingungen sind auf der Homepage unter www.net-24.at abrufbar und werden dem Kunden unabhängig davon auf dessen Wunsch hin kostenlos übermittelt.

6.1 Der Kunde darf im Zusammenhang mit den von SOCIUS zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten, oder Mitteilungen per E-Mail oder veröffentlichten Inhalten (z.B. in Chatforen, Postings), nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit den von SOCIUS zur Verfügung gestellten Leistungen insbesondere keine pornografischen, Gewalt verherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu veröffentlichen und/oder weiterzugeben, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür zu geben und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und SMS.

6.2 Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von SOCIUS speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von SOCIUS zu gefährden.

6.3 SOCIUS ist nicht verpflichtet, Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden, insbesondere auf Internet-Seiten und/oder E-Mail-Verkehr und/oder upgeloadete Inhalte (Chat-Rooms, Foren, Postings etc) und/oder SMS des Kunden, auf die allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf allfällige Gesetzesverstöße zu überprüfen. Erlangt SOCIUS jedoch Kenntnis davon, dass derartige Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist SOCIUS berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn SOCIUS entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird.

6.4 Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt SOCIUS Kenntnis von einem Verstoß, so ist SOCIUS berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.

6.5 Für Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden, insbesondere auf Internet-Seiten und/oder E-Mail-Verkehr und/oder upgeloadete Inhalte (Chat-Rooms, Foren, Postings etc) und/oder Inhalte von SMS des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Lichtbilder/Fotos dürfen vom Kunden nur dann veröffentlicht und/oder weitergegeben werden, wenn die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung und Weitergabe vorliegt.

6.6 Der Kunde wird daher SOCIUS hinsichtlich

● Verfahrenskosten in gerichtlichen und behördlichen Verfahren,
● Kosten für die von Gerichten und Behörden aufgetragene Veröffentlichung von Urteilen und Widerrufen,
● gerichtlich oder behördlich festgesetzter Ersatzleistungen an Anspruchsteller sowie
● gerichtlich oder behördlich festgesetzter Strafen,

schadlos halten, die SOCIUS durch Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden oder durch Foto- bzw Bildnisveröffentlichungen, wenn der Kunde schuldhaft gegen die in diesem Abschnitt angeführten Pflichten verstoßen hat.

6.7 Der Kunde verpflichtet sich, von SOCIUS zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter/Zugangsdaten streng vertraulich zu halten und SOCIUS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter/Zugangsdaten bekannt sind oder unberechtigte Dritte auf den Dienst des Kunden unter Verwendung seiner Passwörter/Zugangsdaten zugegriffen haben.

6.8 Der Kunde ist verpflichtet, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses die von ihm noch benötigten Inhalte andererorts abzuspeichern.

6.10 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

7.1 SOCIUS stellt dem Kunden auf Grundlage dieser AGB die jeweiligen Leistungen/Dienste gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu den dort angegebenen Preisen zur Verfügung und schickt insbesondere E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet.

7.2 SOCIUS bietet dem Kunden im Zusammenhang mit Maildiensten über online zur Verfügung gestellte Benutzeroberflächen und Software an und gibt dem Kunden dadurch die Möglichkeit, Nachrichten über das Internet zu versenden oder zu empfangen.

7.3 Der Zugang des Kunden zum Internet wird nicht beigestellt oder geschuldet. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Zugriff auf die Maildienste von SOCIUS und die dort abgespeicherten Nachrichten, Daten und Inhalte des Kunden nur möglich ist, wenn der Kunde über einen funktionierenden Internetzugang verfügt. SOCIUS bietet Onlinedienste grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets an.

7.4 SOCIUS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SOCIUS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. SOCIUS kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7.5 Bestimmte Leistungsangebote von SOCIUS beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. SOCIUS weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können.
7.6 Mit Vertragsende werden sämtliche noch vorhandenen oder später einlangenden für den Kunden bestimmten Nachrichten und Inhalte des Kunden, Daten, die auf den Servern von SOCIUS abgelegt sind, gelöscht und besteht keine Verpflichtung von SOCIUS, diese Daten weiterhin zu speichern oder für den Kunden verfügbar zu halten.

7.7 Für kostenlose FreeMail-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: SOCIUS ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist SOCIUS darüber hinaus berechtigt, die E-Mail-Adressen ("Aliase") des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.

7.8 Unterbrechungen und Störungen, die nicht von SOCIUS grob schuldhaft herbeigeführt worden sind, berechtigen den Kunden, weder zur Zahlungsminderung oder –einstellung noch zum Vertragsrücktritt noch kann der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten.

7.9 Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen der Nutzbarkeit der Dienste (mehr als 30 volle Tage pro Kalenderjahr) oder unzumutbaren Einschränkungen in der Qualität hat der Kunde das Recht auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.

7.10 SOCIUS behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über.

8.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von SOCIUS.

9.1 Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, endet das Nutzungsrecht des Kunden für von SOCIUS dem Kunden zur Verfügung gestellte Programme oder Werbematerialien sowie für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen/Dienste von SOCIUS mit dem Datum der Wirksamkeit der Vertragsauflösung. Ab diesem Zeitpunkt darf der Kunde die Programme oder Werbematerialien oder Leistungen/Dienste von SOCIUS, die von der Vertragsauflösung betroffen sind, nicht mehr nutzen.

9.2 Soweit dem Kunden von SOCIUS ein zeitlich beschränktes/befristetes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien oder für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen/Dienste von SOCIUS eingeräumt worden ist, endet das Nutzungsrecht des Kunden mit Ablauf der Befristung automatisch, ohne dass es einer eigenen Kündigung bedarf.

10.1 Rechteinhaber der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch SOCIUS verwendeten oder von SOCIUS zur Verfügung gestellten Programme ist SOCIA oder einer ihrer Geschäftspartner, der zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt ist.

10.2 Der Kunde erhält von SOCIUS ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Programme (Lizenz).

10.3 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

10.4 Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenz-Bestimmungen einzusehen und genau einzuhalten.

10.5 Für jegliche nicht von SOCIUS erstellte oder dem Kunden nicht direkt durch SOCIUS zur Verfügung gestellte Software wird von SOCIUS keinerlei Gewähr übernommen.

11.1 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass diese auf PCs im Verfügungsbereich des Kunden installierten Programme auch von Dritten nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung genutzt werden.

11.2 Der Kunde darf - sofern nicht anders vereinbart - ein solches Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.

11.3 Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.

11.4 Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

11.5 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von SOCIUS nicht verändern oder entfernen.

11.6 Der Kunde ist nicht berechtigt,

● das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
● das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
● das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

12.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Preise werden grundsätzlich als Bruttopreise angegeben.

12.2 Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von SOCIUS gutgeschrieben sein.

12.3 SOCIUS ist berechtigt, die Preise nach Maßgabe des Abschnitts Änderung des Vertrages und der AGB auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern.

12.4 Im Verzugsfall ist SOCIUS berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden, eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen und SOCIUS bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von SOCIUS durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Warenlieferungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

14.1 Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung wird mit dem Betrag von Euro 300,- begrenzt. Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.2 Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt SOCIUS unbenommen.

14.3 SOCIUS haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SOCIUS.

SOCIUS distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von SOCIUS bestehen. SOCIUS übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

16.1 SOCIUS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

16.2 Der Kunde erklärt sich bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten [Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse(n), Telefonnummer(n)] von SOCIUS jeweils zu Zwecken des eigenen Marketings erhoben, verarbeitet und auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde kann die hierzu erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen.

16.3 SOCIUS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

17.1 Verträge, die SOCIUS zu Dienstleistungen oder dauerhaften Leistungen gegenüber den Kunden verpflichten, werden mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden.

17.2 Bei von SOCIUS unentgeltlich erbrachten E-Mail-Serviceskann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist seinen E-Mail-Account im Login-Bereich unter dem Menüpunkt "Mein Account" stilllegen. SOCIUS kann unentgeltlich erbrachte E-Mail-Services unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche ordentlich kündigen.

17.3 Die Kündigung bedarf - ausgenommen der Fall gemäß Punkt 17.2. - jeweils der Schriftform; das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17.4 SOCIUS ist insbesondere zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn:

● der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mindestens 60 Tage in Verzug gerät.
● der Kunde schuldhaft und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Bedingungen oder die Richtlinien verstößt.

17.5 Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen der Nutzbarkeit der Dienste oder unzumutbaren Einschränkungen in der Qualität der hat der Kunde das Recht auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.

17.6 Im Falle einer von SOCIUS ausgesprochenen vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist SOCIUS berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

17.7 Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SOCIUS berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien, Österreich.